Berlin (energate) - Am Mittwoch (16.10.) kommt der deutsch-französische Ministerrat in Toulouse zusammen. Die französische Regierung möchte mit Berlin auch über eine Erhöhung des EU-weiten CO2-Einsparziels für 2030 sprechen. Unterstützung bekommt sie dabei von einem binationalen NGO-Bündnis. Bei der Regierungskonsultation in Toulouse steht zunächst ein Besuch im Airbus-Werk auf dem Programm, später ist ein Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie eine Ministerzusammenkunft geplant. An dem Treffen nehmen von deutscher Seite unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Die französische Regierung würde dabei dem Vernehmen nach gerne auch über ein ambitionierteres EU-Klimaziel für das Jahr 2030 sprechen. In einem gemeinsamen Brief an den designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans hatte sich die Regierung in Paris vor kurzem zusammen mit sieben weiteren EU-Staaten für eine Anhebung von 40 auf 55 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausgesprochen (energate berichtete). Ein höheres Ziel sei notwendig, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, heißt es in dem Schreiben.
Bis Redaktionsschluss war unklar, ob das Thema tatsächlich auf die Agenda der deutsch-französischen Konsultationen stehen wird. Offiziell wird das verschärfte EU-Ziel von der Bundesregierung noch nicht unterstützt, allerdings hat sich Bundeskanzlerin Merkel zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Ein erster Versuch, dieses Ziel festzuschreiben, war auf einem EU-Gipfel im Juni gescheitert. Im Dezember soll es nun einen neuen Anlauf geben.
Verbändebündnis für schärferes Klimaziel
Auch ein Bündnis aus deutschen und französischen NGOs fordert von dem deutsch-französischen Regierungstreffen in Toulouse, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Die Versprechen des Aachener Vertrages aus dem Januar 2019 müssten mit verlässlichen Bekenntnissen gefüllt werden, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring sowie Germanwatch unterschrieben haben. Der Aachener Vertrag sieht unter anderem ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Energie und Klimaschutz vor (energate berichtete). Die NGOs fordern unter anderem, dass der deutsch-französische Ministerrat das höhere EU-Klimaziel für 2030 unterstützt. Dieses könnte im Jahr 2020 festgelegt werden. Beide Regierungen sollten zudem prüfen, ob eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent Emissionsminderung möglich ist.
Einen Tag nach dem Ministerrat reisen Merkel und Macron zum EU-Gipfel nach Brüssel. /kw