Berliner Stromnetz: Vattenfall beantragt einstweilige Verfügung

Berlin (energate) - Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin wehrt sich weiterhin juristisch gegen die Niederlage im Vergabeverfahren um die Stromnetzkonzession. Nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen einer erhobenen Rüge nicht abgeholfen hat, habe das Unternehmen nun eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, teilte Stromnetz Berlin mit. Der bisherige Konzessionär zeigt sich nach wie vor davon überzeugt, dass die Entscheidung zugunsten der landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie rechtswidrig war (energate berichtete).

"Wir bedauern den bisherigen Verlauf des Vergabeverfahrens sehr, zumal wir dem Land Berlin neben dem Konzessions- auch ein Kooperationsangebot auf Augenhöhe unterbreitet haben", so die Vattenfall-Tochter. Dieses sei bisher nicht gewürdigt worden. Das Kooperationsangebot, welches eine Beteiligung an der Stromnetz Berlin GmbH beinhalte, könne jederzeit vom Land Berlin angenommen werden, betonte der Netzbetreiber.

Langjähriger Rechtsstreit möglich

Unabhängig von der gerichtlichen Klärung werde Stromnetz Berlin weiterhin eine hohe Versorgungsqualität im Berliner Verteilnetz sicherstellen und die Digitalisierung und Modernisierung des Netzes vorantreiben. Erst nachdem der Rechtsweg bis zur letzten Instanz beschritten ist, kommt es zur tatsächlichen Netzübergabe. Damit ist derzeit unklar, wie lange der Vattenfall-Konzern den Netzbetrieb noch innehat. Bereits im Vorfeld der Konzessionsvergabe gingen Beobachter von einem sich anschließenden Rechtsstreit aus, der sich über Jahre hinziehen könne (energate berichtete). Mit der einstweiligen Verfügung ist die Wahrscheinlichkeit für diesen Fall nun gestiegen. /as