EU-Verkehrsminister wollen schnelle Wende

Graz (energate) - Die Umwelt- und Verkehrsminister der 28 EU-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Deklaration zu einer schnellen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bereit erklärt. Die Deklaration wurde auf einer informellen Tagung auf Initiative der österreichischen Ratspräsidentschaft unterzeichnet, unter anderem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Mit der Erklärung will die österreichische Ratspräsidentschaft mehr Druck ausüben, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen für die CO2-Reduktion im Straßenverkehr mit dem EU-Parlament noch bis Ende 2018 auszuverhandeln. "Wir wollen das im Dezember abschließen", sagte die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Ende der Tagung.

Zweifel am Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft

In Brüsseler Diplomatenkreisen gilt ein Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft für unwahrscheinlich. Bei den CO2-Reduzierungen für PKW und Kleintransporter hätten viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, dem von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kompromiss für eine CO2-Reduktion bis 2030 um 35 Prozent gegenüber 2021 nur zähneknirschend zugestimmt (energate berichtete). Deshalb würden sich diese nicht auf einen Prozentpunkt mehr einlassen. Das EU-Parlament hatte 40 Prozent gefordert. Der erste Trilog dazu habe nur auf technischer Arbeitsebene stattgefunden.

Unsicher sei auch, ob die österreichische Ratspräsidentschaft die Emissionsreduktion von schweren LKW noch unter Dach und Fach bringen könne. Hier gibt es noch keine allgemeine Position der EU-Regierungen. Zu dem von der EU-Kommission im Mai vorgeschlagenen Verordnungsvorschlag für CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ab 2025 (energate berichtete) gab es nur eine Orientierungsaussprache im Rat. Ob die österreichische Ratspräsidentschaft beim nächsten EU-Verkehrsrat am 20. Dezember eine allgemeine Ausrichtung erziele, sei unsicher, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Auch das EU-Parlament hat sich noch nicht positioniert. Es stimmt am 14. November über den Bericht des niederländischen Europaabgeordneten Bas Eickhout (Grüne) vom federführenden Umweltausschuss ab. /rl