Brüssel (energate) - EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich in ihren Trilog-Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie auf ein verbindliches Ziel von 32 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 geeinigt. Im Verkehrssektor soll der Erneuerbarenanteil bis dahin auf 14 Prozent steigen, wobei sich die EU-Gremien auf den Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Palmöl und voraussichtlich auch aus Soja verständigten. Ihre Nutzung soll ab 2023 langsam auslaufen und ab 2030 komplett verboten sein. Im Stromsektor stärkt die neu gefasste Richtlinie Bürgerenergie-Gemeinschaften den Rücken. Zudem untersagt sie "unverhältnismäßig hohe Abgaben" auf selbst versorgten Strom. Ab 2026 soll Eigenstrom ganz von Entgelten befreit werden, solange die Leistung der genutzten Solaranlage kleiner ist als 25 kW. In Deutschland liegt diese Grenze aktuell bei zehn kW.
Erneuerbarenziel wird 2023 überprüft
Weitere Details waren von der bulgarischen Ratspräsidentschaft zunächst nicht zu erfahren. Die Ständigen Botschafter müssten erst über den Deal informiert werden, hieß es in Brüssel. Überdies sei unsicher, ob diese den Deal überhaupt mehrheitlich annehmen. So hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland nur ein Ziel von maximal 30 Prozent mittragen wolle (energate berichtete). Die Vertreter der EU-Regierungen werden wohl am 20. Juni oder 26. Juni über den Kompromiss abstimmen. Auch das EU-Parlament muss diesem noch endgültig zustimmen.
Die Reaktionen auf die Einigung der EU-Gremien fiel durchwachsen aus. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Greenpeace Energy halten das Erneuerbarenziel von 32 Prozent bis 2030 für zu niedrig. Marcel Keiffenheim, Leiter Politik bei Greenpeace Energy, merkte aber an, dass das neue Ziel im Jahr 2023 überprüft werden soll. Dann könne man nachsteuern. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, begrüßte in einer ersten Reaktion, dass Bürgerenergie und Eigenstrom gestärkt werden. "Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel für die dezentrale Energiewende und die Beteiligung der Menschen am Umbau ihrer Energieversorgung", sagte sie.
Keine Einigung zur Effizienz-Richtlinie
Kein Ergebnis erzielten die EU-Gremien hingegen in ihren Trilog-Verhandlungen zur Effizienz-Richtlinie. Der Rat fordert hier ein Ziel von 27 Prozent für 2030, das EU-Parlament 35 Prozent. Für den 19. Juni ist daher nun eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) appellierte an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, sich endlich klar für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 35 Prozent auszusprechen. Die Bereitschaft unter den EU-Mitgliedstaaten für ambitionierte Effizienzziele sei gewachsen. Daher sei es höchste Zeit, dass auch Deutschland Farbe bekenne und sich als Vorreiter statt als Bremser positioniere, so der Verband. /cs/rl