Berlin (energate) - Im zweiten Teil des energate-Gesprächs fordert BEE-Präsidentin Peter ein Kohle-Moratorium während der Arbeit der Strukturwandel-Kommission. Sie empfiehlt der Kommission überdies, das Instrument einer CO2-Bepreisung zu prüfen und die Erneuerbaren als Baustein beim Strukturwandel zu nutzen.
energate: Frau Peter, die Umweltverbände fordern ein Kohle-Moratorium, solange die Strukturwandel-Kommission arbeitet. Minister Altmaier will das nicht. Was meinen Sie dazu?
Peter: Ich halte ein Moratorium für notwendig. Es handelt sich um einen für alle beteiligten Akteure sensiblen Prozess. Da ist es kontraproduktiv, wenn parallel Genehmigungsprozesse für Kohle-Projekte laufen und Fakten geschaffen werden.
energate: Sollte die Kommission das Thema CO2-Bepreisung aufrufen?
Peter: Bei Klima- und Energiewissenschaftlern besteht breite Einigkeit, dass fossile Energieträger endlich einen angemessenen Preis bekommen müssen - und zwar auch jenseits des europäischen Emissionshandels, um sauberen Energieträgern wie den erneuerbaren Energien einen Vorteil zu verschaffen und damit CO2-Emissionen zu vermeiden. Ein regionaler CO2-Mindestpreis oder eine nationale CO2-Steuer erlauben im Gegenzug eine kompensierende Stromsteuerentlastung und auch die EEG-Umlage sinkt. Etwa 30 Euro pro Tonne CO2 wäre nach Berechnungen des BEE ein CO2-Preis, der richtige Anreize setzt.
energate: Offiziell heißt die Kohle-Kommission ja Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung. Das fordert auf mitzudenken, was nach der Kohle kommt. Was haben die Erneuerbaren hier zu bieten?
Peter: Ich wünsche mir, dass die neuen ökonomischen Möglichkeiten für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen diskutiert werden, ohne die soziokulturellen Fragen hintanzustellen. Nur dann ist die Akzeptanz für den Veränderungsprozess vorhanden. Das heißt, dass die Akteure vor Ort als Kenner der regionalen Zusammenhänge konkret mitgestalten und der Ausstieg die Schaffung neuer Arbeitsplätze und lokaler Wertschöpfung beinhaltet. Die Erneuerbaren haben hierbei viel zu bieten, was sich in den vergangenen Jahren an der steilen Entwicklung gezeigt hat. Oft sind die Industrieregionen für die Erneuerbaren zudem infrastrukturell prädestiniert, zum Beispiel was die Netzdichte oder verfügbare Flächen angeht. Es ist einfacher, vorhandene Netze zu ertüchtigen, als neue zu bauen. Diese Netze können in Kombination mit Erneuerbaren-Anlagen und Speichern ganz neue Möglichkeiten eröffnen. So geht Innovation!
energate: Verlangen Sie Modellregionen oder Sonderausschreibungen für Erneuerbaren-Projekte in den Strukturwandel-Regionen?
Peter: Bei den Ausschreibungen müssen die Mengen grundsätzlich signifikant erhöht und an die Klimaziele angepasst werden. Die Deckel im EEG gehören geöffnet. Das wird die Energiewende bundesländerübergreifend voranbringen und damit auch den Regionen helfen. Es ist völlig kontraproduktiv, dass der Süden und der Südwesten, in denen die Verbrauchszentren liegen, in den vergangenen Ausschreibungsrunden weitgehend ausgespart waren. Überdies ist ein gut ausgestatteter Strukturwandelfonds notwendig, um neue Entwicklungen zu begleiten.
Hier geht es zu Teil 3 des Interviews mit BEE-Präsidentin Simone Peter. (zurück zu Teil 1)
