Bundesregierung gegen Quartierslösung beim Mieterstrom

Berlin (energate) - Das geplante Mieterstromgesetz könnte doch enger gefasst werden als vom Bundesrat gewollt. Die Bundesregierung hält zentrale Änderungsvorschläge der Länderkammer für zu teuer, geht aus einer Gegenäußerung hervor. Die Länderkammer hatte unter anderem dafür plädiert, die Förderung so zu gestalten, dass sie etwa auch benachbarte Mieter erfasse und somit die Quartiersnutzung ermögliche (energate berichtete). Dagegen votiert nun die Regierung, da aus ihrer Sicht mit der Ausweitung auch die Kosten steigen und Vorhaben komplexer würden. Sie schlägt nun vor, zunächst einmal eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mieterstromzuschlags "vor allem unter den Maßgaben der Kostenbegrenzung und der Praktikabilität" zu prüfen. Auch eine vorgeschlagene Ausweitung der Privilegien bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer, was der Wohnungswirtschaft einen Anreiz geben soll, in Mieterstrommodelle zu investieren, ist offenbar vom Tisch. Die Regierung sprach sich in ihrer Äußerung gegen die Aufnahme steuerrechtlicher Regelungen in den Gesetzentwurf aus. Am 21. Juni 2017 ist das Papier nochmal Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages. /dz