Bundestag beschließt Suchkriterien für atomares Endlager

Berlin (energate) - Das Gesetz zur Auswahl eines geeigneten Standortes zur dauerhaften Lagerung hoch radioaktiver Abfälle passiert den Deutschen Bundestag. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in geänderter Fassung die Vertreter der einbringenden Fraktionen zugestimmt, teilte der Informationsdienst des Bundestages mit. Die Vertreter der Fraktion Die Linke stimmten demnach dagegen. Anfang März hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Vermutung geäußert, dass die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) noch im Laufe des Monats Bundestag und Bundesrat passieren werde, da alle strittigen Punkte ausgeräumt worden seien (energate berichtete). Der Gesetzentwurf soll das bestehende StandAG novellieren. Er basiert auf Vorschlägen der vom Bundestag beauftragten Endlagerkommission, die nach zweijähriger Arbeit Mitte 2016 ihren rund 500-seitigen Abschlussbericht vorgelegt hatte. Allem voran empfiehlt sie darin, die Suche als rein wissenschaftliches Verfahren "auf einer weißen Landkarte" neu zu starten (energate berichtete).

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen betreffen unter anderem die Sicherheitskriterien für die gleichzeitige Einlagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfälle. In diesem Fall muss nunmehr die "bestmögliche Sicherheit wie bei der alleinigen Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle gewährleistet" werden. Der Entwurf werde um einen gesonderten, dies klarstellenden Absatz ergänzt. Weitere Änderungen bezögen sich auf die Betonung der Rolle der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie des nationalen Begleitgremiums. Gestärkt werde zudem das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung bei der Entscheidung über "andersartige Vorhaben" an potenziellen Standorten. In bestimmten Fällen solle nun die Zulassungsbehörde das Einvernehmen mit dem Bundesamt herstellen, anstatt nur eine Stellungnahme einzuholen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wertete den geänderten Entwurf in einer ersten Reaktion als gelungenen Kompromiss. Er zeige, dass parteiübergreifend Verantwortung für die Folgen der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland übernommen werde, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender, Georg Nüßlein. Die Standortsuche müsse umgehend nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat beginnen, mahnte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött. "Das ist wichtig, weil jede Verzögerung das nun vor uns liegende jahrzehntelange Verfahren weiter verteuern und das gewonnene Vertrauen in den Neuanfang erschüttern würde", so Dött. Die Verabschiedung im Bundesrat ist für kommende Woche geplant. Die Linke hatte sich bereits im Vorfeld der Beratungen im Bundestag enttäuscht gezeigt. Ihr Fraktionssprecher Hubertus Zdebel meldete "Nachbesserungsbedarf" an der Novelle an, da etwa die Klagerechte für Bürger unzureichend und Gorleben immer noch im Verfahren sei.

Die Atomlobby in Gestalt des Deutsches Atomforums begrüßte vor allem, dass jetzt seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Endlagersuche beschrieben sei und drängt auf rasche Umsetzung. Zugleich monierte das Atomforum aber Schwächen: Es sei bedauerlich, dass einige "wissenschaftlich nicht zu begründende Inkonsistenzen" nicht korrigiert wurden, so beim Kriterium der Temperaturverträglichkeit. Solche "scheinbaren" Details müssten nun im Laufe des Verfahrens geklärt werden, so das Atomforum. /dz