Düsseldorf (energate) - Der SPD-Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, lehnt die Verknappung von Zertifikaten beim europäischen Emissionshandel ab. Dies sei ein Verstoß gegen die Regeln des Markts. Der Emissionshandel sei nach wie vor ein vernünftiges System, betonte der NRW-Minister vor den Teilnehmern des Symposiums der Baubranche in Düsseldorf. Das Backloading, eine politisch motivierte Verknappung von CO2-Zertifikaten, soll zu einem Preisanstieg bei den Zertifikaten führen. Die höheren CO2-Preise sollen Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß unrentabler machen. Dies soll die Betreiber motivieren, ihre Emissionen zu senken und in Umwelttechnik zu investieren. "Ich bin der Meinung, dass es ordnungspolitisch keinen Sinn macht, gegen klar verabredete Ziele zu verstoßen und in ein solches System einzugreifen", so Duin. "Also lassen wir die Finger davon." Wenn die CO2-Preise fallen, sei es ein Markteffekt. Wenn man aber das Backloading nach Belieben betreibe und somit den Preis anpasse, könne man ihn auch gleich politisch festlegen, fügt der Minister hinzu. Die SPD in Nordrhein-Westfalen beobachte aufmerksam, was sich auf der europäischen Ebene im Bereich Klimaschutz tue. Auch innerhalb der Landesregierung gebe es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie sinnvoll das Backloading sei, so Duin.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich kürzlich eindeutig für das Backloading ausgesprochen, da der CO2-Handel quasi zum Erliegen gekommen sei. Die SPD in Brüssel kämpfe für das Backloading als notwendige Maßnahme, um den CO2-Preis und somit den gesamten Emissionshandel zu stabilisieren, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Zudem übten die Sozialdemokraten des EU-Parlaments deutliche Kritik an konservativen und liberalen Abgeordneten, die der Meinung der Industrie folgten und gegen das Backloading gestimmt hatten.
Im Juli hat das EU-Parlament sich im zweiten Anlauf für eine temporäre Verknappung der CO2-Emmissionszertifikate ausgesprochen. Im April hatten die Parlamentarier einen ersten Vorschlag der EU-Kommission zur Stützung des EU-Emissionshandelssystem noch abgelehnt. Der sah vor, den Verfall der CO2-Preise durch die befristete Zurückhaltung von 900 Mio. CO2-Zertikaten, dem sogenannten Backloading, aufzuhalten. Der Backloading-Vorschlag sei ein Kompromiss, der Zugeständnisse an die Industrie macht. So soll das Backloading nur einmal eingesetzt werden. Die zurückgehaltenen 900 Mio. Zertifikate sollen nach Ablauf eines Jahres sukzessive wieder in den Markt kommen. Ihre Versteigerung soll über mehrere Jahre erfolgen und zwar in ständig steigender Stückzahl. Die energieintensiven Industrien sollen mit den Erlösen von 600 Mio. Zertifikaten gefördert werden (energate berichtete).
Zur Zukunft der konventionellen Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen äußerte sich NRW-Energieminister deutlich positiv: "Es geht auch darum, neue Kraftwerke zu bauen." Einen Ausstieg aus der Kohle könne es so kurz nach dem Atomausstieg nicht geben. "Wer das glaubt, ist schief gewickelt", sagte Duin. /am
